Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1980 - 5 StR 70/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausreichende Feststellung eines Schuldumfangs durch das Gericht - Angabe der festgestellten Mindestzahl von Einzelakten bei einer fortgesetzten Handlung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.02.1962 - 5 StR 15/62
Unschädlichkeit der Angabe eines längeren Zeitraums für jede der fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 04.03.1980 - 5 StR 70/80
Das ist ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne die Zahlenangabe zu entnehmen ist (BGH 5 StR 15/62 vom 13.2.1962) oder wenn bei feststehender Tatzeit ausgeschlossen werden kann, daß eine genauere Feststellung der Einzelakte das Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflußt hätte (…BGH GA 1965, 182). - BGH, 24.02.1976 - 5 StR 4/76
Gesamtvorsatz des Täters als Voraussetzung für eine "fortgesetzte Straftat"
Auszug aus BGH, 04.03.1980 - 5 StR 70/80
Daß die Feststellungen die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs nicht rechtfertigen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1966, 24 am Ende; BGH 5 StR 4/76 vom 24.2.1976), beschwert den Angeklagten nicht.